AGB & Wiedrrufsrecht
AGB & Widerrufsrecht
- 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der medidoc Gmbh (nachfolgende "Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamation und Beanstandungen zu unseren Öffnungszeiten. Diese sind von Montag bis Freitag von 10:00 bis 16:00 sowie per E-Mail unter shop@medidoc.gmbh
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13BGB)
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu
- 2 Angebote und Leistungsbeschreibung
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein verbindlichen Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung da. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
- 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss3.1. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- a) Auswahl der gewünschten Ware
- b) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Zum Warenkorb hinzufügen“ oder „Mit PayPal kaufen“
- c) Prüfung der Angaben im Warenkorb
- d) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
- e) Anmeldung im Online-Shop nach Registrierung und Eingabe der Anmelder-Angaben (E-Mail-Adresse und Passwort) ODER fortfahren als Gast unter Eingabe der Lieferadresse und Anmelder-Angaben (E-Mail Adresse)
- f) Prüfung der Versandadresse
- g) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
- h) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ oder „Jetzt bestellen“
3.2. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internet-Browsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar auf einer „Vielen-Dank-Seite“ und durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
3.3. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Online-Shop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf unserer Internetseite shop.medidoc.gmbh einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich einsehen. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages da. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 3 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 3 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Die produktbeschreibenden Angaben, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, und Gewichtsdaten sind insofern unverbindlich, als die gelieferte Ware nur unwesentlich (z.B. produktionsbedingt) von diesen Angaben abweicht. Farbabweichungen der auf der Website dargestellten Waren sind technisch bedingt.
3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
- 4 Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegeben Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf der Versandkostenseite und im Rahmen des Bestellvorganges deutlich mitgeteilt.
4.3. Mögliche Zollgebühren oder örtliche Steuern müssen vom Käufer selbst getragen werden.
4.4. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorganges aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
4.5. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
4.6. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in der von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
4.7. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
4.8. Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
- 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei wird vom Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
- 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
- 7 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail an shop@medidoc.gmbh) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Telefonisch sind wir unter +43 59333 2000 erreichbar.
Sie können dafür das unten angeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- 8 Widerrufsformular/Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
medidoc gmbh
Jakob-Haringer-Straße 1
5020 Salzburg
Österreich
E-Mail: shop@medidocgmbh
Formular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________
Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________________________________________
Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.
- 9 Mängelrecht
Sofern eigene oder Herstellergarantien gewährt werden, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen. Bei Mängeln des gelieferten Gegenstands stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte im Rahmen der Gewährleistung/Mängelhaftung losgelöst von einer etwaigen Garantie zu. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware auf offensichtliche Fehler zu überprüfen und die medidoc gmbh diese binnen 2 Wochen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der Anzeige an die medidoc gmbh. Kommt der Kunde der Mangelanzeigepflicht nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche für diese offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Es besteht keine Haftung bei Unverträglichkeiten mit den angebotenen Produkten.
- 10 Sachmängelgewährleistung und Garantie
10.01. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
10.02. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn dies ausdrücklich abgegeben wurde.
- 11 Vertragssprache, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
11.01. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
11.02. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.03. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer sollen Anwendung entgegenstehen.
- 12. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36 VSBG:
die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand: April 2023